[BS] Bundesverfassungsgericht und politische Theorie
Block- und Lektüreseminar: Die Europarechtssprechung des Bundesverfassungsgrerichts aus Sicht der Verfassungspolitologie
Ausgehend von der klassischen Kelsen-Schmitt-Kontroverse um den
„Hüter der Verfassung“ werden die staats- und
demokratietheoretischen Positionen des Bundesverfassungsgerichts in
der Europa-Rechtsprechung herausgearbeitet. Dabei wird zugleich
exemplarisch ein Forschungsansatz der
„Verfassungspolitologie“ vorgestellt:
In den
„Solange-Entscheidungen“ (1974; 1986) hatte das BVerfG
schon grundlegend über die beiden Sichtweisen auf die
europäische Integration gestritten, die bis heute auch die
öffentliche Diskussion bestimmen. In der
„Maastricht-Entscheidung“ (1993) setzte sich dann die
„europafeindliche“ Position vor dem Hintergrund des
Problems des „Demokratiedefizits“ durch. Mit
„Lissabon“ (2009) liegt die neue große
Europaentscheidung vor und seitdem hat es noch weitere Urteile, u. a.
zu den Sperrklauseln im Europa-Wahlgesetz und zur Euro-Rettung
gegeben. Bleibt das Bundesverfassungsgericht hier seinem
Politikverständnis des „nationalliberal-konservativen
Etatismus“ verpflichtet, in dem Nationalstaat,
Souveränität und Demokratie als sich gegenseitig bedingende
„Trinität“ begriffen werden?
Literatur:
- Badura/Dreier (Hg.): Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2 Bde, Tübingen 2001
- Büdenbender: Das Verhältnis des EuGH zum BVerfG, Köln u.a. 2005
- Brodocz: Die Macht der Judikative, Wiesbaden 2009
- Gawron/Rogowski: Die Wirkung des Bundesverfassungsgerichts, Baden-Baden 2007
- Häberle: Europäische Verfassungslehre, 7. Aufl., Baden-Baden 2011
- Häberle: Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht, Berlin 2014
- Jestaedt/Möllers/Lepsius/Schönberger: Das entgrenzte Gericht, Frankfurt a.M. 2011
- Kelsen: Wer soll der Hüter der Verfassung sein?, Neuausgabe, Tübingen 2007
- Kneip: Verfassungsgerichte als demokratische Akteure, Baden-Baden, 2009
- Kranenpohl: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses, Wiesbaden 2011
- Lamprecht: Das Bundesverfassungsgericht, BpB, Bonn 2011
- Lembcke: Der Hüter der Verfassung, Tübingen 2007
- Lhotta/Ketelhut/Schöne (Hg.): Das Lissabon-Urteil, Wiesbaden 2013
- Menzel/Müller-Terpitz (Hg.): Verfassungsrechtsprechung, 2. Aufl., Tübingen 2011
- Möllers: Der vermisste Leviathan, Frankfurt a.M. 2008
- van Ooyen: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005
- van Ooyen: Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, 6. Aufl., Ba-den-Baden 2016
- van Ooyen: Bundesverfassungsgericht und politische Theorie, Wiesbaden 2015
- van Ooyen/Möllers (Hg.): Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2. Aufl., Wiesbaden 2015
- Rath: Der Schiedsrichterstaat, BpB 2013
- Schlaich/Korioth: Das Bundesverfassungsgericht. 9. Aufl., München 2012
- Schmitt: Der Hüter der Verfassung, 4. Aufl., Berlin 1996
- Stolleis (Hg.): Herzkammern der Republik, München 2011
- Vorländer (Hg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden 2006
- Wöhst: Hüter der Demokratie, Wiesbaden 2017
Zur Lektüre vorgesehene Entscheidungen:
- Solange I (37, 271, einschl. Abweichende Meinung Rupp, Wand, Hirsch)
- Solange II (73, 339)
- Maastricht (89, 155)
- Euro (97, 350, nur Leitsatz)
- Bananenmarktordnung (102, 147, nur Leitsätze)
- Europäischer Haftbefehl (113, 273, einschl. Abw.M. Lübbe-Wolff)
- Lissabon (123, 267)
- Post-Lissabon 1: Vorratsdatenspeicherung (125, 260)
- Ultra-vires-Kontrolle Mangold/Honeywell (126, 286, einschl. Abw.M. Landau)
- Post-Lissabon 2: Griechenlandhilfe/Rettungsschirm (129, 124) ESM/Haushaltsausschuss (130, 318 nur Leitsätze)
- ESM/Unterrichtungspflicht (131, 152)
- ESM/Fiskalpaket, einstw. Anordnung (132, 195)
- Post-Lissabon 3: 5%-Klausel EuWahlG (129, 300 einschl. Abw.M. Di Fabio/Mellinghoff)
- 3%-Klausel (2 BvE 2/13 vom 26.2.2014 einschl. Abw.M Müller)
!!!! Besonderer Hinweis zur Lektüre!!!!!
Da es sich um ein zweiwöchiges Blockseminar handelt, sind
die o.g. Entscheidungen von den Teilnehmern vor Seminarbeginn durchzuarbeiten.
Bis auf die letzte Entscheidung finden Sie alle Entscheidungen
bzw. Auszüge in meinem Buch:
Die Staatstheorie des
Bundesverfassungsgerichts und Europa, 5. Aufl., Baden-Baden
2014.
Das Buch wird daher zur Ausleihe / Anschaffung
empfohlen.
Sie finden die Entscheidungen aber auch alle in der
Amtlichen Sammlung bzw. im Internet.
Da wir mit der
Kelsen-Schmitt-Kontroverse starten werden, ist ebenfalls vorher
durchzuarbeiten: Schmitt: Der Hüter der Verfassung und Kelsen:
Wer soll der Hüter der Verfassung sein?